Pressemitteilung UVBW 01. 10. 2008

Langsam wird es peinlich

Der Unternehmerverein Bremerhaven-Wesermünde stellt die politische und verwaltungstechnische Handlungsfähigkeit von OB Schulz zunehmend in Frage. Herr Schulz kritisiert mit der Stellungnahme in der NORDSEE ZEITUNG vom 01.10.08 öffentlich den niedersächsischen Ministerpräsident, der dem Land Bremen und der Stadt Bremerhaven die Hand u.a. zu Verhandlungen über eine Nordanbindung des Überseehafens reicht. So schrieb OB Schulz im September 2003 „ Nach meinem Kenntnisstand gibt es beim Land Niedersachsen bisher keine Pläne für eine solche ( Nordanbindung ) Zufahrt zur den Bremerhavener Häfen. Ich bin jedoch daran interessiert und habe den Tunnelgegnern zugesagt, ob die Niedersächsische Landesregierung eine solche Planung für denkbar hält und unter welchen Umständen eine Realisierung möglich wäre. Dabei müsste als zeitliche Perspektive die Fertigstellung einer nördlichen Hafenzufahrt bis zur voraussichtlichen Einweihung des CT 4 im Jahre 2006 gewährleistet sein.“
Der Ministerpräsident Wulff antwortete im Oktober 2003: „ Sie (OB Schulz) wünschen eine Aussage darüber, ob das Land Niedersachsen Planungen für denkbar und bis 2006 realisierbar hält, den Container-Terminal über einen neuen Straßenzubringer nördlich von Bremerhaven an die A 27 anzuschließen.
Aus niedersächsischer Sicht bestehen zur Zeit keine Planungsabsichten im angesprochenen Bereich. .. Auch für einen Um- und Ausbau der im Bereich Langen vorhandenen Landesstraßen bestehen von hier keine Planungsabsichten. Ich hoffe auf Ihr Verständnis, dass ich somit Ihre Frage negativ beantworten muss.“

Jens Grotelüschen, Vorstand des UVBW, stellt fest: „ Wer eine solchen Alibi-Anfrage an den benachbarten Ministerpräsidenten mit unterschwellig eingeführter Zwangsabsage als Gesprächsangebot seinerseits interpretiert und dann nach fünf Jahren diesem Irrtum vorwirft, stellt seine Qualifikation als Oberbürgermeister in Frage.“ Auch ein Bürgermeister Böhrnsen sollte ein Angebot aus Niedersachsen als Chance sehen, den Stadt Bremer Überseehafen kostengünstig und expansionsfähig zu erschließen. Die Erfolgsaussichten in Karlsruhe bzgl. der Neuordnung des Länderfinanzausgleiches werden mit seiner jetzigen Haltung jedenfalls nicht verbessert.

Nach dem Wirtschaftsminister Hirche reicht nun auch der Ministerpräsident wiederholt die Hand, um dem Land Bremen sowie der Stadt Bremerhaven Millionenausgaben zu ersparen und eine zukunfts- und leistungsfähige Infrastruktur zu ermöglichen. Stattdessen wird sowohl durch den OB wie auch die Wirtschaftförderung BIS und die IHK Bremerhaven behauptet, dass eine Tunnelentscheidung gefallen wäre. Damit wird dem entscheidenden Gremium, der Stadtverordnetenversammlung, wiederholt die Mündigkeit entzogen. Selbst wenn am 06.11.08 gegen die Vernunft entschieden werden würde, wäre erst das Vorplanungsverfahren möglich, dass dann u.U. das Planfeststellungsverfahren zur Folge hätte. Auch dessen Ausgang ist unter Berücksichtigung jetzt schon bekannter Risiken nicht gewiss. Zusätzlich ist zu erwarten, dass weitere Entwicklungen in der EU-Gesetzgebung zum Schutz der Bürger und die finanzielle Krise von Stadt und Landes zu nicht überwindbaren Hindernissen eines Tunnelbaus werden.

Warum diskutieren wir über ein Tempo 30 auf der Wurster Straße, wenn nach der Fertigstellung der mittleren Parkbuchten diese für über 2 Jahre komplett gesperrt wird. Denn dieses ist geplant, um den dann einspurigen Verkehr auf der Cherbourger Straße während des Tunnelbaus zu ermöglichen?

Für weitere Informationen:

Jens Grotelüschen Tel. 0170/9977990