Hafentunnel wirtschaftlich nicht vertretbar. Landesrechnungshof teilt Kritik am Bauvorhaben

Bremerhaven, 12. März 2014: Der Unternehmerverein Bremerhaven-Wesermünde e.V., der nach der Klagerücknahme vor dem Oberverwaltungsgericht weiterhin die Aktivitäten gegen den Hafentunnelbau unterstützt und sich für ein Gesamtverkehrskonzept einsetzt, fordert Konsequenzen aus dem gestern vorgelegten Sonderbericht des Landesrechnungshofes über die Wirtschaftlichkeit des geplanten Bauprojektes.

Der Landesrechnungshof kommt dabei zu einem eindeutigen Ergebnis: Das Bauvorhaben ist bei gesamtwirtschaftlicher Betrachtung und unter Zugrundelegung Nutzen-Kosten analytischer Kriterien zu keinem Zeitpunkt wirtschaftlich vertretbar gewesen.

Der Unternehmerverein, der in der Vergangenheit bereits mehrfach methodisch korrekte und ergebnisoffene Untersuchungen unter Einbeziehung aktueller Verkehrszählungen sowie neutraler Gutachten und Berechnungen gefordert hatte, sieht sich in seiner Position gestärkt: „Der Bericht des Landesrechnungshofs belegt, dass die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung methodisch nicht sauber durchgeführt wurde. So wurden Planungskosten gar nicht berücksichtigt, mit veralteten Zahlen gerechnet und Nutzungszeiträume zu hoch angesetzt“, so Jens Grotelüschen, 1. Vorsitzender des Vereins, der darüber hinaus kritisiert, dass schon bei der Abwägung der Alternativen mit verfälschten Zahlen gearbeitet wurde und Finanzierungskosten in den Berechnungen komplett fehlen. „Wären diese Zahlen, wie vom Landesrechnungshof dargelegt, in die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung eingeflossen, wäre das Projekt schon damals unwirtschaftlich und damit die politische Beschlussfassung unmöglich gewesen.“

Da die Information der politischen Gremien nicht auf Grundlage richtiger und aktueller Zahlen erfolgte, fordert der Unternehmerverein die Verantwortlichen auf, die Kritik und stichhaltigen Argumente zur Kenntnis zu nehmen und das Bauvorhaben unter Zugrundelegung neutraler und aktueller Gutachten und Erkenntnisse ergebnisoffen neu zu rechnen. Berechnungen des Unternehmervereins kommen jetzt schon auf Gesamtprojektkosten von rund 303 Mio. €.

In diesem Zusammenhang erneuert der Verein auch seine Forderung nach der Erstellung eines Gesamtverkehrskonzeptes für Bremerhaven unter Einbeziehung des Umlandes.

Der Unternehmerverein wird weiterhin auf verschiedenen Ebenen fachlich einwirken und sich dafür einsetzen, dass Konsequenzen aus dem Sonderbericht des Rechnungshofes gezogen werden. Der Unternehmerverein sieht im Hafentunnel ein unsinniges Millionengrab, dessen Folge- und Betriebskosten den Bremerhavener Haushalt auf das Äußerste belasten werden. Darüber hinaus sind während der Bauphase erhebliche Beeinträchtigungen und Schäden für die hiesige Wirtschaft zu erwarten, die durch diverse Steuern, wie die Erhöhung der Gewerbesteuer und Grunderwerbsteuer, sowie weitere neue Abgaben, wie Oberflächenwasserabgabe, Hochwasserschutzbeitrag und Tourismussteuer, schon in besonderem Maße belastet ist.


 

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