Hafentunnelbau: OB Grantz kennt Gutachten nicht

Bremerhaven, 27. Juni 2014:

Statt Einsparungspotential sieht der Unternehmerverein Bremerhaven-Wesermünde im Zuge der Hafentunnel-Baumaßnahme weitere Kostenrisiken auf die Seestadt zukommen. „Einsparungen sind kaum zu erwarten“, so Jens Grotelüschen, Vorsitzender des Unternehmervereins.

Der Unternehmerverein verweist auf den DEGES Maßnahmenprüfbericht aus dem Jahr 2010, der auch Gegenstand des Berichts des Rechnungshofes war, in dem bereits ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass diverse Kostensteigerungen und Risiken im Kostenanschlag nicht eingepreist seien. Von einer Bestätigung der Kalkulation, wie in der Magistratsmeldung zu lesen war, könne keine Rede sein. Der Unternehmerverein fordert daher erneut von den Verantwortlichen Transparenz über getätigte Ausgaben und erteilte Bauaufträge. „Zahlen und Fakten müssen jetzt auf den Tisch“, erneuert der Vorsitzende die Forderung des Vereins. „Dazu gehört auch Auskunft darüber, inwieweit die Ergebnisse des DEGES Berichts berücksichtigt und Eingang in die Projektplanung gefunden haben.“ Auf Unverständnis stößt die Haltung der Stadtkämmerei, die laut Medienberichten mit höheren Kosten gerechnet habe und Mehrkosten bei einem Haushaltsvolumen von 650 Mio. Euro für nicht bedrohlich halte. Damit stelle sich aus Sicht des Vereins die Frage, ob der Haushalt bewusst falsch aufgestellt wurde und die Mehrkosten zu Lasten anderer Bereiche wie Bildung gehen werden.

Kritik übt der Verein auch an der Behauptung der Verantwortlichen, dass der Hafentunnel die Schadstoffbelastung im Stadtnorden erheblich minimieren werde: „Das Bremer Luftüberwachungssystem belegt eine deutliche Verbesserung der Luftqualität in Bremerhaven, die unter anderem auf den weiterhin rückläufigen Straßenverkehr zurückzuführen ist“, so Grotelüschen. Zudem habe bereits das Luftschadstoffgutachten im Rahmen der Planfeststellung ergeben, dass die Gesamtemissionen verhältnismäßig gering ausfallen und sich die Werte durch zunehmend modernere LKW-Flotten weiter verbessern werden.

„Von der Deponie Grauer Wall gehen weitaus größere Gefährdungen für die Bevölkerung aus und sollte stattdessen in den Fokus genommen werden“, fordert Grotelüschen. Für die Lärmemissionen müsse zuerst die Eisenbahnbrücke saniert und dann die Straßenbeläge optimiert werden, bevor man in die Erde geht.

Der Senat müsse endlich zur Besinnung kommen und mit einem sofortigen Baustopp verhindern, dass das Millionengrab Hafentunnel weiter ausgehoben wird. Die genannten Schadensersatzzahlungen seien utopisch, die zukünftigen Belastungen ungleich höher.